Dr. Thomas Spies (SPD): Ministerin Kühne Hörmann setzt das System Wortbruch beim UKGM fort

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Wissenschaftsministerin für ihre heutigen Ausführungen in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses scharf kritisiert. „Bereits mehrfach hat der Ministerpräsident Wortbruch begangen, jetzt folgt Ministerin Kühne-Hörmann. Sie bereitet sich nicht auf einen erneuten Übernahmeversuch der Rhön-Kliniken AG durch Fresenius vor, obwohl der Landtag das mit ihrer eigenen Stimme schon vor einem Jahr versprochen hat. Offenbar ist die Landesregierung weiterhin mit der Aufgabe Hochschulmedizin überfordert!“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden. Zudem habe Siemens aktuell weitere Schritte zum Abbau der Partikeltherapieanlage ergriffen, obwohl das Land einen Betrieb zum Jahresende zugesagt hatte.

Erneut lasse sich die Landesregierung am Nasenring durch die Manege führen. „Tatsächlich hat die Landesregierung keine Ahnung, wie der Stand der Partikeltherapie ist. Sie hat keine Ahnung, wann und ob jemals die Rechte des Landes gestärkt werden. Damit kann man nicht die Verantwortung für 10000 Arbeitsplätze, für die medizinische Forschung und für die Versorgung von hunderttausenden von Menschen tragen. Obwohl das Projekt Partikeltherapie auf der Kippe steht, nachdem Professor Dahm-Daphi gegangen ist, Siemens aus dieser Technologie aussteigen will und nun der Mietvertrag gekündigt ist, kümmert sich die Ministerin um nichts, sondern verweist ständig auf Dritte, denen sie zuschaut“, so der SPD-Politiker.

Die Sondersitzung sei nötig geworden, da die Ministerin sich in der Vorwoche geweigert hatte, im Landtag direkt Auskunft zu geben. Bereits für April war eine Vereinbarung zur Stärkung der Rechte des Landes und ein Stopp des Stellenabbaus versprochen worden – bis heute liege nichts vor.

„Offenbar hat Frau Kühne-Hörmann keinerlei Prüfungen durchgeführt. Wenn es zu einem erneuten Übernahmeversuch wie 2012 kommt, steht die Landesregierung erneut völlig unvorbereitet da. Das ist vollkommen verantwortungslos. Ministerpräsident Bouffier hatte mehrfach versprochen, es würde keinen weiteren Personalabbau am Universitätsklinikum gebe, dennoch wurden in den letzten Monaten bereits mehrere Hundert Stellen abgebaut. Das nennt man Wortbruch“, sagte Dr. Spies.