Die SPD-Fraktion sieht Justizminister Jörg Uwe Hahn mit seiner Forderung nach Aufnahme des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden in der EU in einem eklatanten Widerspruch zu der von seiner Partei mitgetragenen schwarz-gelben Bundesregierung. „Wie will Herr Hahn diesen Widerspruch auflösen?“, fragte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

„Typisch Jörg-Uwe Hahn, von anderen zu fordern, was er selbst oder seine Parteifreunde nicht schaffen“, kritisierte Faeser. „Wir sind gespannt auf den Vorschlag von Justizminister Hahn, welchen rechtssicheren und verlässlichen Weg er sieht, um Snowden in der Deutschland oder anderen EU-Staaten aufzunehmen. Bislang hat man nur den Eindruck, dass sich Herr Hahn wieder einmal übernimmt.“

Die in seinem Namensartikel erhobene Forderung, US-Präsident Obama solle von der EU aufgefordert werden, seinen Nobelpreis zurückzugeben, ziele auf billige Effekthascherei. „Statt Überschriften zu produzieren, könnte Hahn einen Beitrag zur Aufklärung leisten, indem die Bundesregierung und ihre Nachrichtendienste in die Pflicht nimmt, ihre Kenntnisse zu offenbaren. Schaumschlägerei nach Art von Jörg Uwe Hahn ist jedoch kein ernstzunehmender Beitrag zur Debatte.“