Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat von Seiten der Landesregierung dringend Auskunft über die Bemühungen zur Aufklärung der Datenausforschung in Deutschland durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA gefordert. „Die halbherzigen Bemühungen des Ministerpräsidenten und des hessischen Innenministers, der skandalösen Datenausforschung durch die amerikanische NSA und Großbritannien entgegen zu treten, ist nicht mehr hinnehmbar“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Es gehe nicht darum, dass zwischen „guten Freunden“ ein verzeihlicher Lapsus passiert sei. Die breite Betroffenheit in der Bevölkerung und bei den Datenschützern in diesem Land zeige vielmehr, dass der deutsche Staat zielgerichtet und bewusst hintergangen worden sei und Bürger und Wirtschaft ebenso gezielt ausgespäht wurden. Das sei unverzeihlich und müsse unverzüglich und ohne Einschränkung gestoppt werden.

„Außerdem muss Innenminister Rhein auch gegenüber dem Parlament endlich Farbe bekennen und darlegen, seit wann der Landesregierung Hinweise über das Vorgehen des Auslandsgeheimdienstes bekannt sind, was seit dem zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft unternommen worden ist“, so die SPD-Innenexpertin.