Gerhard Merz (SPD): Ein Monitoring macht noch keine Integrationspolitik!

Als „Spektakel ohne Eigenleistung“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das heute in einer Pressekonferenz vorgestellte Integrationsmonitoring von Integrationsminister Hahn bezeichnet.

„Durch ein Monitoring potentielle und tatsächliche Problemfelder zur erfassen, ist per se nicht falsch“, so Merz. „Ein Monitoring macht aber eben noch keine Integrationspolitik. Ein Monitoring an sich zeigt auch nicht auf, wie man Integrationspolitik umsetzen und gestalten will. Und dies sollte doch Aufgabe eines Integrationsministers sein“

Was die tatsächliche integrationspolitische Leistung betreffe, so sei die Bilanz des Integrationsministers aus den letzten Jahren äußerst dürftig ausgefallen. Letztendlich habe Hahn außer ein paar Modellprojekten in den letzten Jahren nicht viel geleistet.

„In wichtigen integrationspolitischen Fragen, wie denen des Staatsangehörigkeitsrechts, der Gestaltung von Zuwanderung aus Arbeitsmarkt- und aus humanitären Gründen und der Stärkung der politischen Partizipation ist Hahn keinen Schritt vorangegangen und damit auch nicht vorangekommen. Hier hätte auch von Hessen aus vieles auf den Weg gebracht werden können und müssen“, so Merz, „Passiert ist aber so gut wie nichts. Uns wäre lieber gewesen, er hätte sich hierauf konzentriert!“