Norbert Schmitt (SPD): Finanzplan ist Schäfers Märchenbuch

Als „Märchenbuch“ des Finanzministers Dr. Schäfer hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den Finanzplan der Landesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 bezeichnet. „Alleine für das Jahr 2014 gibt es ungedeckte Mehrausgaben von 500 Millionen Euro, die nicht im Finanzplan dargestellt und aufgefangen werden. Für die Jahre 2013 und 2014 werden die Rücklagen um weitere 160 Millionen Euro geplündert, dennoch verbleiben erhebliche Deckungslücken“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Ein Eingeständnis mangelhaften Entscheidungsvermögens sei die Ausbringung von globalen Minderausgaben beziehungsweisen Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Diese Deckungslücke von 750 Millionen Euro sei wie eine weiße Landkarte. Dem Finanzminister mangele es an Mut und Durchsetzungskraft klipp und klar zu sagen, wo er in diesen Jahren jeweils 125 Millionen Euro einsparen wolle, zum Beispiel beim Personal, bei den Investitionen, bei den Kommunen, beim Straßenbau oder an den Hochschulen und wo er 125 Millionen Euro mehr einnehmen möchte. Da bleibe ihm nur eine Erhöhung der Gebühren oder der Gewerbesteuer.

Schmitt machte deutlich, dass die Landesregierung nur eineinhalb Jahre nach der Volksabstimmung zur Schuldenbremse gegen den Geist der Verfassungsänderung verstoßen habe. „Artikel161 der Hessischen Verfassung bestimmt, dass der Abbau des bestehenden Defizits im Haushaltsjahr 2011 beginnt. Aber schon nach dem ersten Beziehungsjahr steigt das Defizit. Die Nettoneuverschuldung betrug im Jahr 2011 1,48 Milliarden Euro (Ist). 2012 betrug sie 1,536 Milliarden Euro, sei also um 56 Millionen angestiegen. „Das ist keine Abbautreppe sondern eine weitere verfassungswidrige Spirale nach oben. Angesichts der Haushaltsrisiken und der ungedeckten Schecks für die Jahre 2013 und 2014 kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in diesen Jahren die Nettoneuverschuldung steigt“, so der SPD-Politiker.