Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat die Zeugenauswahl und den Verfahrensablauf im EBS-Untersuchungsausschuss als „verfassungswidrig“ kritisiert. „Keiner der für die nächsten Sitzungen benannten Zeugen kann zum Kern des Untersuchungs-gegenstandes oder zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Es ist vollkommen überflüssig, Zeugen zu Beweisthemen zu befragen, die unstreitig, irrelevant, offenkundig oder sogar außerhalb des Untersuchungsauftrages sind“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Dass hingegen die Vernehmung besonders relevanter Zeugen, wie dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der EBS und Staatssekretär a.D., Dr. Walter Arnold, erst ganz am Ende der von CDU und FDP festgelegten Reihenfolge vorgesehen sei und vermutlich sogar in die Diskontinuität falle, könne kein Zufall sein. „Wie dem erst vor zwei Wochen erschienenen Jahresabschluss 2011 der EBS zu entnehmen ist, hat die EBS seit dem Jahr 2004 keine Umsatzsteuern auf Sponsoreneinnahmen gezahlt und dafür nach einer Betriebsprüfung nun Rückstellungen für Nachzahlungen in Höhe von 825.000 Euro gebildet. Walter Arnold, der genau 2004 Staatssekretär im Finanzministerium wurde, ist dies in seiner Funktion als Aufsichtsrat bei der EBS offenbar nicht aufgefallen“, so Weiß.

Wenn die Regierungsfraktionen mit Spielchen und Verzögerungsmanövern die Aufklärung im Ausschuss weiter torpedierten, drohe der Ausschuss zur Farce zu werden. „Seit Einsetzung des Ausschusses ist auf Zeit gespielt geworden. Jetzt wird die Taktik gefahren, die für den Förderskandal Verantwortlichen aus der Schusslinie zu nehmen. Dafür schrecken sie auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück, indem sie wiederholt die Minderheitenrechte der Opposition mit Füßen treten“, sagte der SPD-Abgeordnete.