Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat von der Landesregierung endlich Klarheit in der Frage der Zukunft der Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gefordert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Und sie ist handwerklich schlecht gemacht, wie wir seit Jahren immer wieder feststellen. Das zeigt sich sowohl an der aktuellen Entwicklung zur Partikeltherapie, wie auch an den Veränderungen in der Rhön AG. Und erneut steht die Landesregierung neben ihrem Leuchtturmprojekt und reibt sich verwundert die Augen“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Nachdem letzte Woche bekannt geworden sei, dass der Mietvertrag für das Gebäude der Partikeltherapieanlage in Marburg gekündigt wurde, habe die SPD das Thema erneut auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gebracht. „Zum wiederholten Male wird die Landesregierung überrascht. Erneut erweisen sich ihre Versprechungen als Makulatur. Die über 100 Millionen Euro teure Partikeltherapieanlage sollte eigentlich laut Kaufvertrag spätestens 2012 für die Therapie von Menschen zur Verfügung stehen. „Krebspatienten auf der Warteliste haben keine Zeit zu verlieren. Zudem ist die Anlage der einzige wissenschaftliche Nutzen der Privatisierung. Das sollte eine Wissenschaftsministerin nicht ganz ignorieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dr. Spies kritisierte, dass die Landesregierung offenbar erneut von Veränderungen bei ihrem Geschäftspartner Rhön überrascht worden sei. „Wenn mit der Satzungsänderung eine Übernahme zum Beispiel durch Fresenius möglich wird, dann muss sich das Land vorbereiten. Dazu gehört auch eine Rücklagenbildung für einen eventuellen Rückkauf beim Eintreten der „Change of Control“-Klausel. Die SPD hat hier eine klare Position: wenn wir die Option zum vollständigen oder teilweisen Rückkauf bekommen, dann verhandeln wir“, sagte Dr. Spies.