Der Sprecher für Politik für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat für eine „wirkliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ plädiert. „Für eine vollständige Gleichstellung benötigt es Taten und nicht nur schöne Worte. Daher hat die SPD Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist auf der Grundlage vieler Gespräche mit Betroffenen und ihren Verbänden entstanden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, an entscheidenden Stellen die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Hier benötigt die Landesregierung offensichtlich Nachhilfe. Deshalb wollen wir ihr mit unserem Gesetzentwurf auf die Sprünge helfen“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Anders als die Hessische Landesregierung wisse die SPD-Fraktion, dass die Probleme, die es mit dem Behindertengleichstellungsgesetz zu lösen gäbe, sich dort abspielten wo die Menschen lebten. Es sei daher unter anderem notwendig die Barrierefreiheit in den hessischen Kommunen weiter schrittweise zu forcieren. Gleiches gelte auch für dringend erforderliche Einführung von Untertitelungen oder Bildbeschreibungen, um Hör- oder Sehbehinderten eine bessere Teilhabe am medialen Leben zu ermöglichen.

Auch Verbände und Organisationen müssten künftig mehr einbezogen werden. Die SPD-Landtagsfraktion plane daher, dem Landesbehindertenbeauftragten einen Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung zur Seite zu stellen. Wichtig sei der SPD darüber hinaus, dass die besondere Benachteiligung von Frauen mit Behinderung beseitigt werde und unterschiedliche Lebensbedingungen von Männern und Frauen berücksichtigt würden.