Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute eine Diskussion über die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Debatte um die Blockupy-Demonstration in Frankfurt im Namen ihrer Fraktion abgelehnt. „Die Diskussion in dieser Verbindung zu führen, stellt die hessische Polizei unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht. Bereits jetzt tragen hessische Polizeibeamte eine Kennzeichnung, die bis in die einzelnen Züge erkennbar ist“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD-Innenexpertin zeigte sich aber offen dafür, eine Lösung gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Polizeigewerkschaften für eine weitergehende anonymisierte Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen zu finden. „Einen Schnellschuss wird es aber mit der SPD nicht geben“, so Faeser.