Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein erneut für sein Verhalten im Zusammenhang mit der Blockupy-Demonstration scharf kritisiert. Der Innenminister trägt die politische Verantwortung dafür, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Hessen gewahrt und nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder beschnitten wird. Herr Rhein wird aber gerade dieser hohen Verantwortung seines Amtes nicht gerecht. Die SPD steht dagegen dafür, das durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu wahren. Dabei sind aber weder gewalttätige Übergriffe noch das Mitführen verbotener Gegenstände akzeptabel, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.
Die zuständigen Institutionen stünden in besonderer Verantwortung, die Ausübung des Demonstrationsrechts zu sichern und nicht durch unverhältnismäßiges Handeln zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund bedauerte Faeser die Bilder und die öffentliche Berichterstattung über den Demonstrationsverlauf vom 1. Juni 2013. Die Berichterstattung über verletzte Demonstrationsteilnehmer, über verletzte Polizeibeamte und in ihrer Berufsausübung beeinträchtigte Journalisten haben dem Ansehen Hessend als weltoffenes Land massiv geschadet, so die SPD-Innenexpertin.
Hierfür trage der Innenminister die politische Verantwortung, die er auch nicht an einen einsatzführenden Laufbahnbeamten abtreten könne. Bei der Diskussion um den 1. Juni 2013 geht es um Grundsätzliches und nicht nur um die Ahndung des Fehlverhaltens einzelner Beamter. Für die Einsatzvorbereitung, die Einsatzplanung und letztlich auch die Einsatzdurchführung trägt der Innenminister die politische Verantwortung, sagte Faeser.
Dem sei der Innenminister aber bis heute nicht gerecht geworden. Er habe sich weder zu dieser Verantwortung bekannt noch habe er sich bei den friedlichen Demonstrationsteilnehmern und den unabhängigen Beobachtern für die Geschehnisse am 1. Juni 2013 entschuldigt. Das Ergebnis dieses Unvermögens ist, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in die Beachtung der Demonstrationsfreiheit in Hessen Schaden genommen hat und damit auch das Ansehen Hessens insgesamt beeinträchtig worden ist, so die SPD-Politikerin.
