Norbert Schmitt (SPD): Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ist nicht zustimmungsfähig

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. „Für die SPD ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionen von CDU und FDP entgegen der Verfassungsänderung im Ausführungsgesetz keine Aussagen zur Einnahmeverantwortung des Landes getroffen haben. Im Fall von Steuererleichterungen auf Bundesebene muss im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren hinterher gespart werden. Zudem muss der Ausgleich des Kontrollkontos so schnell erfolgen, dass er prozyklisch wirken kann. Ein Investitionsprogramm wie es zum Beispiel von Seiten der Landesregierung zur Milderung der Wirtschaftskrise aufgelegt worden ist, ist zudem künftig nicht mehr möglich“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Außerdem habe insbesondere die FDP mit der Festlegung auf eine Zweidrittelmehrheit bei Ausnahmesituationen bewusst eine Ausgrenzungsstrategie der Opposition vorgenommen. Bis zum heutigen Tage gäbe es keinen schriftlichen Beleg über die Zulässigkeit einer solchen Regelung. In der Gesetzesbegründung fehle jeglicher Hinweis auf eine Auseinandersetzung mit der Rechtsproblematik. Zudem sei das Verfahren zur Ermittlung der Konjunkturkomponente intransparent und der Kontrolle des Gesetzgebers entzogen. „Diese substanziellen Bedenken führen zu einer Ablehnung des Gesetzes seitens der SPD-Fraktion“, so Schmitt.