Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat CDU und FDP „mangelnde Courage vor den Konsequenzen vor den Folgen eigener politischer Entscheidungen“ vorgeworfen. „Wie groß muss die Angst sein, wenn die Wissenschaftsministerin in der Regierungserklärung heute nicht über das Universitätsklinikum Gießen und Marburg und die Partikeltherapieanlage sprechen möchte und das Thema lieber in die frühen Morgenstunden zu vertagen, um eine größere Berichterstattung zu vermeiden?“, sagte Dr. Spies am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, wonach die Landesregierung Auskunft zu den aktuellen Entwicklungen und insbesondere zur Kündigung des Mietvertrags für das Gebäude der Partikeltherapie geben sollte.

„Die Verzögerungstaktik von CDU und FDP hindert uns nicht daran, das Thema weiterzuverfolgen. Noch immer ist die für den 1. Mai versprochene Vereinbarung zu Moratorium, Partikeltherapie und mehr Rechten für das Land nicht getroffen. Erneut wurden Zusagen nicht eingehalten. Niemand traut dieser Landesregierung noch zu, die Herausforderung UKGM in irgendeiner Weise im Griff zu haben“, so der SPD-Politiker.