Die verstärkte Rücklagenplünderung durch die Landesregierung zeigt, wie dramatisch die Haushaltslage in Hessen ist. Dabei verschleiert der jetzt vorgelegte Finanzplan 2013-2017 zusätzlich die Risiken, die aus wahltaktischen Gründen nicht ausgewiesen worden sind, wie beispielsweise die Tarif- und Besoldungserhöhung, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden zum aktuellen Finanzplan der Landesregierung.
Mit Tricks wie der zusätzlichen Entnahme aus Rücklagen in Höhe von fast 160 Mio. Euro für die Doppelhaushaltjahre 2013 und 2014 und globalen Mehreinnahmen und Minderausgaben wird versucht, die Lücken zu füllen, so Schmitt. Finanzminister Schäfer selbst spreche von einem offenen Handlungsbedarf in Höhe von jeweils 250 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2017.
750 Mio. Euro Deckungslücke sollen zusätzlich durch globale Mehreinnahmen und globale Minderausgaben aufgefangen werden, natürlich in völlig offener Vorgehensweise. Der Minister weiß selbst nicht, wie, und gibt das auch noch zu.
Jetzt rächten sich, so Schmitt, die Wahlgeschenke und die Schönrechnerei bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushaltes. Der Finanzminister erreicht seine eigenen finanzpolitischen Ziele, wie seinen Schuldenabbaupfad, nicht auf seriöse Weise, und versucht das durch solche Maßnahmen zu kaschieren. Er will damit einzig über den 22. September kommen.
