Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat im Nachgang des Beschlusses der Justizministerkonferenz zum Abbau der Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften etwa beim Adoptionsrecht die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, dieses Ergebnis auch auf Bundesebene mit durchzusetzen.

„Nachdem der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn in der Fachministerkonferenz den Mund spitzt muss er nun als stellvertretender Ministerpräsident auch pfeifen. Nach seinem gestrigen Engagement für das Thema muss er nun konsequent sein und die Bundesregierung darin unterstützen, zeitnah die verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bundesrecht zu beenden. Wir fordern die schwarzgelbe Landesregierung auf, die Beschlussfassung der Justizminister der Länder aufzugreifen und eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Adoptionsrechts einzubringen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Hofmann kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion ihren politischen Beitrag hierzu leisten werde. „Wie werden darauf hinwirken, dass sich die Landesregierung auf einen von der Mehrheit des Hessischen Landtags getragenen Beschluss stützen und den Prozess voranbringen kann“, sagte die Rechtspolitikerin. Die SPD werde dazu eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, die ein eindeutiges Signal des Hessischen Landtags zum Inhalt habe.