Marius Weiß (SPD): Landesregierung muss zum Jahresabschluss 2011 der EBS Stellung nehmen

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat den gestern veröffentlichen Jahresabschluss für das Jahr 2011 der EBS als „Offenbarungseid“ bezeichnet. „Man würde ja hoffen, dass das, was lange währt, auch endlich gut wird. Für den nun endlich vorgelegten Jahresabschluss für das Jahr 2011 der European Business School gilt dies leider ganz und gar nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit einem Jahresfehlbetrag 2011 von 7,2 Millionen Euro und einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 5,7 Millionen Euro zum 31. Dezember 2011 hätte die EBS nach Einschätzung von Weiß eigentlich Insolvenz anmelden müssen. Sie habe sich mit einem Sanierungsgutachten, das eine Unternehmensberatungsgesellschaft für sie erstellt hat, davor gerettet, da dessen Ergebnis eine positive Fortführungsprognose beinhalte. Dies allerdings nur unter der Prämisse, dass die im Sanierungsgutachten im Einzelnen definierten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im definierten Umfang und Zeitraum umgesetzt würden. Dennoch konstatiere die Unternehmensberatungsgesellschaft, dass es „nach wie vor Risiken und Unwägbarkeiten für die Fortführung der Unternehmenstätigkeit der EBS“ gebe.

„Dieser Jahresbericht und vor allem der Lagebericht sind ein Offenbarungseid. Die Landesregierung muss umgehend zu diesem Bericht dem Parlament gegenüber Stellung nehmen. Dabei sind vor allem die Frage nach den im Einzelnen definierten Maßnahmen und die Zeitplanung von Bedeutung. Was soll und muss bis wann passieren und welche Risiken entstehen dadurch? Dazu darf Landesregierung nicht länger schweigen“, so der SPD-Abgeordnete.

„Wir erwarten, dass uns das Sanierungsgutachten umgehend vorgelegt wird. Der Haushaltsgesetzgeber muss wissen, ob darin Maßnahmen enthalten sind, die die öffentliche Hand belasten oder ihr zusätzliche Risiken bringen, wie zum Beispiel die jüngst bekannt gewordene Stundung der Miete der EBS durch die Holding der Stadt Wiesbaden. Außerdem muss Frau Ministerin Kühne-Hörmann darlegen, wie sie in Kenntnis dieser Zahlen die letzte Rate von 700 000 Euro für den Aufbau der Law School der EBS auszahlen konnte“, sagte Weiß.