Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz: SPD fordert Verzicht auf Gewalt und Rückkehr zur politischen Problemlösungen

„Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind zwei der grundlegenden und unverhandelbaren Grundrechte und damit wesentliche Merkmale einer jeden offenen, liberalen und freiheitlichen Gesellschaft. Alle Versuche von staatlicher Seite, diese Rechte einzuschränken, sind daher grundsätzlich nicht akzeptabel. Alle Seiten und alle Beteiligten sind jetzt aufgefordert aufeinander zuzugehen, damit die Situation nicht weiter eskaliert“, sagten Schäfer-Gümbel und Merz am Montag in Wiesbaden.

Verbunden mit diesen Worten äußerten Schäfer-Gümbel und Merz die Hoffnung, dass die Ereignisse der letzten Tage letzten Endes vielleicht einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei noch stärker respektiert werden und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefestigt werden. „Der Verzicht auf die Anwendung von Gewalt ist dafür eine wesentlich Voraussetzung“, so Schäfer-Gümbel und Merz.