Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat Unterstützung für die heute vorgestellte Kampagne der Gewerkschaften gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zugesagt. „Eine noch weitergehende Öffnung der Bodenverkehrsdienste, ohne Rücksicht auf regionale und lokale Besonderheiten, können und wollen wir nicht hinnehmen. Mit einer solchen Entscheidung würde der Schutz der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste vor Lohn- und Sozialdumping und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes weitgehend ausgehöhlt. Hier ist jetzt auch die Hessische Landesregierung aufgefordert, mit Nachdruck auf die Bundesregierung einzuwirken, damit diese endlich ihren ganzen Einfluss im EU-Ministerrat geltend macht, um den deutschen Interessen in Brüssel mehr Gewicht zu verleihen. Wir unterstützen daher die gemeinsame Aktion von DGB, Verdi und der Gewerkschaft Komba gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen in vollem Umfang“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Für den Fall einer weiteren Liberalisierung durch die Entscheidungsträger in Brüssel müsse zukünftig jedem Land ermöglicht werden, selbst über den Umfang und die konkreten Maßnahmen der Öffnung zu entscheiden. Zudem müsse es zukünftig ein Verbot von sogenannten Untervergaben von Leistungen bei den Bodenabfertigungsdiensten geben, um Lohn- und Sozialdumping konsequent zu verhindern. Auch müssten die Übergangsfristen zur Zulassung weiterer Wettbewerber vereinheitlicht und die Ausweitung der Selbstabfertigungsrechte für Luftverkehrsgesellschaften eingeschränkt werden. „Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, einer unkontrollierte Marktöffnung am Frankfurter Flughafen – zum Nachteil der Beschäftigten, der Qualität und der Sicherheit – endlich konsequent entgegen zu treten“, so Decker.