Torsten Warnecke (SPD): Chaos bei der Dorferneuerung – Landesregierung muss für Klarheit sorgen

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Thorsten Warnecke hat das Chaos der Hessischen Landesregierung im Bereich der Dorferneuerung kritisiert. „Die Dorferneuerung ist ein wichtiger Bestandteil zur nachhaltigen Sicherung der vielfältigen Strukturen und Lebensformen im ländlichen Raum und somit ein entscheidendes Instrument bei der Bewältigung des demographischen Wandels. Nur durch die Stärkung zentraler Funktionen in den Ortskernen, zum Beispiel durch Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung, könnten diese aktiv und vital erhalten werden. Es ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Fördermittel bei der Dorferneuerung immer weiter zusammengestrichen hat“, sagte Warnecke am Donnerstag in Wiesbaden.

Auch das von CDU und FDP angerichtete Chaos in diesem Bereich sei mehr als kontraproduktiv. „Die Landesregierung hat – erst Ende April veröffentlicht aber mit Wirkung vom 1. Januar 2013 – die Richtlinien des Landes zur Förderung der Dorferneuerung verändert, und kündigt, nach massiver Kritik vor Ort, intensive Gespräche mit den Betroffenen an. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, zuerst mit den Betroffenen zu reden, bevor man Richtlinien verändert“, so der Sozialdemokrat.

„Insbesondere die Erhöhung der Bagatellgrenze auf 10.000 Euro ist ein harter Schlag für das lokale Handwerk, da viele von Privaten gestellte Förderanträge, deren Leistungen in nahezu allen Fällen von lokalen Betrieben erledigt werden, die neue Förderuntergrenze von 10.000 Euro nicht erreichen können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Bagatellgrenze bei der Förderung von Projekten von 10.000 Euro wieder auf 3.000 Euro abzusenken, um vor Ort auch solche kleineren Maßnahmen, insbesondere im ländlichen Raum, auch weiterhin zu ermöglichen“, sagte Warnecke.

Zudem müsse die indirekte Absenkung der realen Förderquote wieder zurückgenommen werden, die durch die Herausnahme der Mehrwertsteuer aus dem im Förderumfang entstanden ist. Hierdurch sinke die Förderquote von früher 70 Prozent auf reale 58,8 Prozent.