Günter Rudolph und Tarek Al-Wazir: Landesregierung räumt 92 Abgeordnetenbriefe ein – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Verfassungsverstoß

Die heute von der Landesregierung auf einen Berichtsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeräumten 92 so genannten „Abgeordnetenbriefe“ der Landesregierung belegen nach Ansicht der beiden Fraktionen „systematische und ohne jedes Unrechtsbewusstsein praktizierte Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph und der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch in Wiesbaden. SPD und GRÜNE fordern weiterhin die Offenlegung der 92 Briefe.

„Der Umfang dieser exklusiven Unterstützung für CDU und FDP ist unglaublich und zeigt, dass die Landesregierung zum einen zwischen Partei und Staat nicht mehr unterscheidet und zum anderen die frei gewählten Mitglieder des Landtags in Abgeordnete erster und zweiter Klasse einteilt“, so die Oppositionspolitiker weiter. „Diese Verstöße gegen Neutralität und Chancengleichheit bewerten wir als verfassungswidrig und befinden uns mit dieser Einschätzung in guter Gesellschaft der Staatsrechtler von Arnim und Wieland.“

SPD und Grüne hielten ihre Forderung aufrecht, dass alle 92 Briefe auch den Oppositionsfraktionen vorgelegt werden müssten. „Es geht um Transparenz im Regierungshandeln. Informationen, die auf Kosten der Steuerzahler zusammengetragen worden sind, müssen dem ganzen Parlament zugänglich gemacht werden, nicht ausgesuchten Parteigängern der Regierung.“ Rechtlich spreche gegen eine solche Herausgabe nichts, was bereits die von Finanzminister Schäfer vorgenommene Herausgabe – sogar an die Mitglieder der Landespressekonferenz –bewiesen habe.

Rudolph und Al-Wazir kündigten an, sich weitere rechtliche Schritte vorzubehalten, wenn die Landesregierung nicht erkläre, künftig auf solche exklusiven Abgeordnetenbriefe zu verzichten und die bisherigen Briefe nicht vorlege. „Je näher der Wahltag rückt, desto enger muss das Neutralitätsgebot ausgelegt werden. Wahlkampf darf nicht mit Steuergeldern betrieben werden.“