Dr. Thomas Spies (SPD): Forderungen von VdK und DGB nach Mindestlohn und armutsfester Rente müssen umgesetzt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die erhobenen Forderungen von DGB und VdK Hessen-Thüringen nach einem Mindestlohn unterstützt. „Wir brauchen dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Damit können wir dem ständig zunehmenden Lohndumping begegnen und leisten so einen Beitrag zur Bekämpfung von zukünftiger Altersarmut. Die von DGB und VdK vorgestellten Zahlen zu Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind so alarmierend, dass umgehend gehandelt werden muss. Wir stehen für die Einführung eines Mindestlohns, dies wird ein Hauptthema für die anstehenden Wahlen im Bund und im Land werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker kritisierte ebenso wie DGB und VdK die zunehmende soziale Spaltung des Landes. „Wenn wir zulassen, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht, gefährden wir unsere Demokratie. Wir sind uns mit dem DGB und VdK einig, dass es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer geben muss. Wir müssen in unserer Gesellschaft wieder mehr aufs Teilen setzen – starke Schultern können hierbei mehr tragen, als schwache. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Mittelschicht, sondern um eine höhere Besteuerung von höchsten Einkommen. Wenn die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung fast 60 Prozent des Nettovermögens besitzen, während die untere Hälfte der Bevölkerung gerade mal auf 1 Prozent kommt, ist die Gesellschaft nicht im Lot. Deshalb müssen wir dringend handeln“, so Dr. Spies.