Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rechnungshof stellt Landesregierung ein miserables Zeugnis aus – Neuverschuldung in Milliardenhöhe trotz guter Rahmenbedingungen

„Der Rechnungshof stellt der Landesregierung ein miserables Zeugnis aus“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel zur heutigen Pressekonferenz des Hessischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2012.

„Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, einer niedrigen Arbeitslosenquote und einem historischen Zinstief hat es die Hessische Landesregierung auch in 2012 wieder einmal nicht geschafft, einen auch nur annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ganz im Gegenteil haben die schwarz-gelben Schuldenkönige in Hessen den weit überwiegenden Teil der Mehreinnahmen aus 2012 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gleich wieder mit vollen Händen ausgegeben. Über 1 Milliarde Euro Ausgabensteigerung allein im Jahr 2012 zeigen dabei ganz klar: CDU und FDP haben trotz Schuldenbremse und einer mittlerweile aufgelaufenen Gesamtverschuldung des Landes von über 107 Milliarden Euro (Geldmarktschulden plus Rückstellungen) bei der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes auf ganzer Linie versagt. Und auch die vereinbarte Abbautreppe ist bereits heute nur noch Makulatur“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zudem habe die Landesregierung im Doppelhaushalt 2013/2014 mit der Anpassung der Grunderwerbsteuer mittlerweile auch die letzte landespolitisch umsetzbare Steuerschraube angezogen und die Mehreinnahmen von circa 150 MillionenEuro direkt wieder für Wahlkampfgeschenke verwendet.

„Noch immer liegt das strukturelle Defizit im hessischen Haushalt bei rund 2 Milliarden Euro und hat sich damit auch unter der Führung von Finanzminister Dr. Schäfer und Ministerpräsident Bouffier bisher um keinen Cent verringert. Auch in der Finanzpolitik wird es Zeit für einen Wechsel“, sagte Schäfer-Gümbel.