Günter Rudolph (SPD): Zwei Staatsrechtler erhärten Verdacht auf Verfassungsbruch gegen Schwarz-Gelb

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Verwendung des Musterbriefes aus dem Abgeordnetenbrief 4/2013 durch den derzeit noch nicht im Landtag sitzenden Wahlkreiskandidaten Andreas Rey als deutlichen Beleg dafür gewertet, dass die von Finanzminister Thomas Schäfer veröffentlichten Abgeordnetenbrief tatsächlich als Wahlkampfhilfe gedacht waren. „Scheinbar gingen die Briefe nicht nur den Abgeordneten zu, sondern wurden darüber hinaus auch an Wahlkreiskandidaten geschickt. Offensichtlicher kann man doch die Arbeit von Staat und Partei nicht vermengen. Diese Landesregierung hält sich nicht mehr an Recht und Gesetz. Sie bricht mir-nichts-dir-nichts verfassungsrechtliche Regeln und schert sich nicht darum, dass mit Steuergeldern keine Parteiarbeit finanziert werden darf. Das ist Verfassungsbruch. So bescheinigen es Schwarz-Gelb nun auch die beiden renommierten Staatsrechtler Dr. Hans Herbert von Arnim und Dr. Joachim Wieland“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Rudolph wies darauf hin, dass die Verfassungsrechtler auch den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs erhärteten. „Es scheint, als habe Minister Schäfer mit der Operation Brieffreundschaft in Wahlkampfzeiten seine Position und möglicherweise sein Ministerium missbraucht, um den Regierungsparteien Vorteile gegenüber der Opposition zu verschaffen. Das muss aufgeklärt werden. Sollte sich der von Staatsrechtlern geäußerte Verdacht auf Untreue erhärten, muss die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Wir sehen uns mit unserer ersten Einschätzung durch die Äußerungen der Experten bestärkt. Die Operation Brieffreundschaft von FDP und CDU muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und sichergestellt werden, dass jegliche derartigen Abgeordnetenbriefe aus anderen Ministerien sofort gestoppt werden“, sagte Rudolph.