„Eine lupenreine Blockadepolitik“ hat der arbeitsmarktpolitisch Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker den Fraktionen von CDU und FDP in der aktuellen Landtagsdebatte über den gesetzlichen Mindestlohn vorgeworfen. „Mit dem von den SPD-Ländern im Bundesrat eingebrachten und dort beschlossenen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn könnte man in ganz Deutschland mit einem Schlag Dumpinglöhne beseitigen. Anstatt diesen überfälligen Schritt mitzugehen, verhindern CDU und FDP mit Verfahrenstricks eine zügige Abstimmung im Bundestag, nur um sich über die Wahlen am 22. September zu retten“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Bundesregierung sowie CDU und FDP nähmen damit weiterhin vorsätzlich in Kauf, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. „Das ist sozial unverantwortlich“, so der SPD-Arbeitsmarktexperte. Decker forderte die Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag und ebenso die Landesregierung auf, in Hessen ihre Blockadehaltung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu beenden. „Wir erwarten von der Landes- und Bundesregierung ebenso wie von Union und FDP im Landtag und im Bundestag, dass sie den Weg für einen Mindestlohn von 8,50 Euro endlich frei machen“, sagte Decker.