Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine angemessene Besoldung für hessische Beamtinnen und Beamte gefordert. „Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren schon dafür ein, dass die Beamtenbesoldung in Hessen sich an den Tariferhöhungen für die Tarifbeschäftigten anpassen soll. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP werden hessische Beamtinnen und Beamte sowie bereits oftmals in den letzten Jahren erneut schlechter gestellt und ein Sonderopfer von ihnen verlangt. Es gibt erhebliche zeitliche und inhaltliche Abweichungen von den tarifvertraglich vereinbarten Regelungen. Dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

So sollen die Besoldungserhöhungen zum 1. Juli 2013 um 2,6 Prozent statt um 2,8 Prozent steigen. Noch gravierender seien jedoch die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen für die Jahre 2013 in Höhe von 450 Euro und in Höhe von 225 Euro für 2014, die nicht übernommen würden. Insgesamt müssten hessische Beamtinnen und Beamte somit auf 675 Euro verzichten. „Dies ist nicht hinnehmbar, da viele Beamte in der hessischen Landesverwaltung im mittleren Dienst tätig sind und auch auf die Einmalzahlungen angewiesen sind“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Die SPD-Fraktion werde daher die Übernahme auch der Einmalzahlungen für die Beamtinnen und Beamten fordern. Weitere Sonderopfer seien nicht hinnehmbar. Hessische Beamtinnen und Beamte müssten jetzt mit 42 Stunden bundesweit die längste Wochenarbeitszeit leisten. „Die Beamtinnen und Beamten leisten einen hervorragenden Dienst. Als Anerkennung haben sie eine entsprechende Entlohnung verdient“, sagte Rudolph.