Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat CDU und FDP vorgeworfen, die Bediensteten von Rettungsdiensten unzureichend vor Gewalt schützen zu wollen. „Die Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt zu. Der beste Schutz ist ein Deeskalationstraining – darin sind sich alle einig. Aber CDU und FDP lassen den Rettungsdienst damit allein, Das ist nicht fair gegenüber Leuten, die Tag und Nacht um Leben und Gesundheit anderer kämpften“, sagte Dr. Thomas Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Gesetzentwurf basiere auf einem Textvorschlag, den das Deutsche Rote Kreuz in der Landtagsanhörung gemacht hatte. Hintergrund sei die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte. Eine Studie hatte dies offengelegt und war in zwei Anhörungen im Landtag vorgestellt worden. „Alle Experten sagen: das Beste ist ein Deeskalationstraining. Dazu müssen Fortbildungen für tausende Rettungskräfte durchgeführt und finanziert werden. Aber die Landesregierung weigert sich seit einem Jahr, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen“, so Dr. Spies. Die Landesregierung habe im Mai 2012 eine Änderung der Ausbildungsrichtlinie abgelehnt, mit der eine Finanzierung durch die Krankenkassen gesichert worden wäre. Genau diese Lücke sollte der SPD-Entwurf schließen.

„Wir sind den Rettungsdiensten sehr dankbar für die eigenen Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Gewaltzunahme durchführen. Aber die Rettungsdienste sagen selbst, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichen“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch nicht an, dass hierfür Spenden oder Beiträge der Wohlfahrtsorganisationen herhalten müssten. „Sich schützen können gehört zum Job. Deshalb muss es geregelt sein und die Finanzierung muss stimmen“, so Dr. Spies. Er kündigte an, dass diese Ignoranz von einer neuen Landesregierung schnell beseitigt werden wird.