Uwe Frankenberger (SPD): Bei der Verkehrsinfrastruktur gefährdet Schwarz-Gelb nachhaltiges Wachstum und Wohlstand

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat „eine intakte Verkehrsinfrastruktur, um Mobilität zu gewährleisten“ als eine „wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand“ genannt. „Diese Erkenntnis hat die schwarz-gelbe Landesregierung in den letzten Jahren allerdings nicht berücksichtigt. Falsche Politik, das Fehlen von Prioritäten bei der Infrastruktur und das planlose Agieren in der Verkehrspolitik hat in Hessen dazu geführt, dass es allein in unserem Bundesland einen Sanierungsstau bei den Straßen in Milliardenhöhe gibt“, sagte Frankenberger.

Der Verkehrspolitiker wies außerdem darauf hin, dass auch bei der Schieneninfrastruktur in Hessen große Defizite bestünden So habe der Bundesländerindex Mobilität 2012, bei dem Hessen den blamablen letzten Platz belegte, festgestellt, dass in Hessen Mittel für die Schieneninfrastruktur gekürzt wurden. Dies sei ein wesentlicher Grund, warum Hessen bei diesem Mobilitätsindex die rote Laterne erhalten habe. Der SPD-Abgeordnete bemängelte ebenso wie die Allianz pro Schiene, dass es in Hessen weder Ziele noch ein Konzept zur nachhaltigen Mobilität gebe. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin, seien wesentlich besser aufgestellt.
„Hessen lebt bei der Infrastruktur von seiner Substanz. Jährlich findet im Saldo ein Werteverzehr von öffentlicher Infrastruktur statt. Schwarz-Gelb riskiert, dass wir den nachfolgenden Generationen einen riesigen Sanierungsstau hinterlassen und Infrastrukturvermögen vernichten“, so Frankenberger.

Für die SPD forderte der Politiker ein integriertes Verkehrskonzept, das sowohl die demografischen Herausforderungen wie auch den prognostizierten Zuwachs an Güterverkehr berücksichtigt. Auch ist es notwendig, den Schwerpunkt auf die Sanierung der Infrastruktur zu setzen und sich auf notwendige Neubauten zu fokussieren. Leider hat die hessische Landesregierung hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Einführung der PKW Maut erteilte Frankenberger für die SPD eine klare Absage.