Timon Gremmels (SPD): An Hessens Weigerung, weitere Castor-Behälter aufzunehmen, darf die Endlagersuchgesetz nicht scheitern

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Hessische Landesregierung für die Weigerung der Aufnahme weiterer Castor-Behälter kritisiert. „Dass mit der hessischen CDU ausgerechnet die bis zum Schluss stärksten Verfechter der Atomenergie in Deutschland sich nun mit Händen und Füßen gegen einen möglichen Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz verweigert, ist ein absolutes Unding“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Allerdings gebe es durchaus ein paar berechtigte Argumente gegen eine Lagerung in Biblis. So könnten die vorhandenen Kapazitäten gut für einen von der SPD geforderten schnellen Rückbau genutzt werde. „Die Transportwege und somit die Kosten für die Rückführung der Castoren aus dem französischen La Hague wären nach Biblis weiter und teurer als nach Philippsburg. Wir sind jedoch moralisch verpflichtet, den potentiellen Länder für ein Endlager, Baden-Württemberg und Niedersachsen, bei der Zwischenlagerfrage entgegenzukommen“, so der SPD-Energieexperte.

Gremmels sicherte für die SPD-Fraktion zu, sich im Sinne eines politischen Konsenses für ein Endlagersuchgesetz zumindest nicht der Rücknahme der fünf Castoren aus La Hague zu verweigern. „An uns wird der Endlagersuchkompromiss am Ende nicht scheitern“, so der SPD-Abgeordnete.

Die Diskussion um die Rückführung der Castor-Behälter sei symptomatisch dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Energiewende nicht wirklich wolle. „Ein Landesminister, der als FDP-Kreisvorsitzender mit brennenden Windrädern die Menschen aufstachelt, ein Landesentwicklungsplan, der als Grundlage für die Energiewende in Hessen bei der Expertenanhörung des Landtags voll und ganz durchgefallen ist, und ein Ministerpräsident, der die Gutachten seiner Regierung zu Fracking in Hessen nicht kenne und von seiner Umweltministerin zurückgepfiffen werden muss, zeigt mehr als deutlich ein Dilemma: Für eine echte Energiewende brauchen wir den Politikwechsel in Deutschland und in Hessen“, sagte Gremmels.