Norbert Schmitt: SPD Steuerpläne sind gerecht – CDU und FDP betreiben Klientelpolitik für wenige Reiche

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Steuerpläne der SPD als „gerecht und dringend notwendig zur Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben“ bezeichnet. Zugleich warf er der schwarz-gelben Landesregierung vor, nicht mit Geld umgehen zu können. „Wer in 15 Jahren Regierungstätigkeit die Schulden Hessens nahezu verdoppelt hat, kann sich nicht als Hüter der Steuermittel der Bürger aufspielen. Das Gegenteil ist der Fall: Die heutige Verschuldung Hessens sind die Steuererhöhungen von morgen und daran tragen CDU und FDP die Hauptschuld“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Finanzexperte erinnerte daran, dass CDU und FDP die Grunderwerbsteuer in Hessen erhöht und zahlreiche Schutzschirm-Gemeinden dazu gezwungen hätten, ihre Grund- und Gewerbesteuer sowie Abgaben und Gebühren zusätzlich zu erhöhen. Insbesondere die FDP, aber auch die CDU, habe über Jahrzehnte einem ausgezehrten Staat das Wort geredet, Steuergeschenke für Lobbygruppen durchgesetzt, Steuererhöhungen für Reiche und Hochverdiener abgelehnt, Privatisierungen gefördert, staatliche Verantwortung eingeschränkt und staatliches Handeln geschwächt. Dies räche sich nun. Der Spalt zwischen Arm und Reich werde immer größer. Zudem könnten viele notwendige Aufgaben nicht oder nur unzureichend erledigt werden. Im Bereich seiner öffentlichen Investitionen lebe Deutschland von der Substanz.

Deshalb sei eine Vermögenssteuer sinnvoll und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro Verheiratete. Bei der Vermögenssteuer würde die SPD darauf achten, den Mittelstand zu schützen und keine substanzbedrohende Steuer für Betriebe einzuführen. Die Vermögenssteuer sei auch deshalb gerechtfertigt, weil trotz Krise die Superreichen in Deutschland weitere Vermögenszuwächse erzielt haben. „Diese Steuer wird lediglich 0,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betreffen (DIW-Studie). CDU und FDP machen Angst vor und Stimmung gegen die Vermögenssteuer, um ihre Klientel zu schützen. Die SPD jedenfalls vertritt nicht die Interessen von Steuerflüchtlingen, Steuerbetrügern, Reichen, Superreichen und Einkommensmillionären, sondern die Interessen von Menschen, die auf soziale Gerechtigkeit und einen Staat setzen, der seine Aufgaben erfüllen kann, ob im Sozialbereich, im Bildungsbereich oder der öffentlichen Infrastruktur“, so Schmitt.