Nancy Faeser (SPD): Verfassungsschutz muss demokratischer und transparenter werden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, der die Arbeitsstrukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz neu regeln soll. „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz angesichts der Vorfälle rund um die Aufklärung der NSU-Morde verloren. Deshalb besteht dringend Reformbedarf. Es braucht dringend gesetzliche Regelungen für den Einsatz von V-Leuten. Dabei solle das Landesamt für Verfassungsschutz nicht alleine entscheiden, sondern der Kontrolle und Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde unterliegen. Auch dürften V-Leute keine schwerwiegenden Straftaten begangen haben“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD regele in ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich Informationspflichten zwischen dem Landesamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und verankere zusätzlich eine Informationspflicht zwischen den hessischen Sicherheitsbehörden. „Nach dem Wissen um die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks in hessischen Justizvollzugsanstalten, muss dringend auch eine Informationspflicht zwischen den hessischen Sicherheitsbehörden geregelt werden“, sagte die SPD-Innenpolitikerin. Die Justizvollzugsanstalten müssten wissen, welche extremistischen Einstellungen ihre Insassen mitbringen.

Die nachrichtendienstlichen Befugnisse sollten durch den Gesetzentwurf rechtsstaatlich ausgestaltet, der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst und der Rechtsentwicklung im Bund angeglichen werden. Gleichzeitig wolle die SPD die Kontrolle des Verfassungsschutzes engmaschiger und die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestalten. So solle künftig auch der Innenausschuss regelmäßige Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes erhalten. Die parlamentarische Kontrolle werde mit dem Gesetzentwurf ebenfalls nachhaltig gestärkt. Darüber hinaus bestehe auch bei der Aus- und Fortbildung der Hessischen Verfassungsschützer nach Auffassung der Sozialdemokratin dringender Handlungsbedarf.„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der SPD sollen die in Hessen aufgetretenen Mängel endlich aufgegriffen und behoben werden und die Arbeit des Verfassungsschutzes solle moderner und transparenter werden“, sagte Faeser.