Marius Weiß (SPD): Transparenz alleine reicht nicht aus – Managergehälter müssen begrenzt werden

In der Debatte zu dem Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen für ein Transparenzgesetz hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Marius Weiß als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Vergütungen Vorstände und Geschäftsführer sowie die Mitglieder von Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen für ihre Tätigkeit erhalten. Wir brauchen aber auch eine Begrenzung von Gehältern und ein Schulungsangebot für Vorstände und Aufsichtsräte“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen habe das Land grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz, die Veröffentlichung anzuweisen. Bei privatrechtlichen Organisationsformen müsse das Land seine Gesetzgebungskompetenz bezüglich der hinter dem Unternehmen stehenden Gesellschaftern nutzen. „Diese müssen verpflichtet werden, auf eine Veröffentlichung der Bezüge hinzuwirken“, sagte der SPD-Politiker.

Allerdings sei der Entwurf der Grünen noch nicht weitgehend genug. „Die SPD fordert, dass auch Managergehälter in öffentlichen Unternehmen nicht ausufern dürfen und von daher begrenzt werden sollten“, so Weiß. Außerdem gehe es nicht allein um die Bezahlung, sondern auch um die Qualität der Besetzung der Gremien, sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat. Deshalb fordere die SPD einen Public Corporate Governance Codex, wie es ihn im Bund bereits gibt.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis jetzt im Bereich Transparenz von Managergehältern, von Begrenzung der Gehälter und im Bereich Public Corporate Governance bisher nichts vorzuweisen. Dies ist nicht hinnehmbar und offenbart das Desinteresse von CDU und FDP in diesem Feld“, sagte Weiß.