Günter Rudolph (SPD): Landesregierung verwechselt Partei und Staat und macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Als skandalöse Schützenhilfe der Landesregierung für den Wahlkampf von CDU und FDP sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph den heute bekannt gewordenen „Abgeordnetenbrief“ von Finanzminister Schäfer.

„Aus dem Titel ‚Abgeordnetenbrief 07/2013. Rot-Grüne Steuerpolitik –Wie der Bürger zur Kasse gebeten werden soll‘ erschließt sich, dass der Finanzminister offensichtlich regelmäßig exklusive Ausarbeitungen an die Mitglieder der Regierungsfraktionen liefert. Das ist nichts anderes als Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten und zeigt, dass die Landesregierung den Staat als Beute betrachtet“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

„Ein Blick in das Papier zeigt, dass es sich um ein reines Wahlkampf-Pamphlet handelt, dass Finanzminister Schäfer auf seinem amtlichen Briefbogen verbreitet“, so Rudolph weiter. „Wie sehr ist das Staats- und Amtsverständnis dieser Regierung auf den Hund gekommen?“