Thorsten Schäfer-Gümbel und Norbert Schmitt (SPD): Niederlage für CDU und FDP ist Sieg für die kommunale Selbstverwaltung

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen als „gute Nachricht für die hessischen Kommunen“ bezeichnet. „Dieses Urteil ist eine weitere juristische Schlappe für die Landesregierung. Die Richterinnen und Richter haben deutlich gemacht, dass eine Politik nach Gutsherrenart in der Zukunft nicht mehr möglich ist. Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, der muss auch eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellen“, sagten die beiden SPD-Politiker unisono am Dienstag in Wiesbaden.

Die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs habe noch einmal unterstrichen, dass CDU und FDP eine Politik gegenüber den Kommunen verfolgen, die an Kommunalfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. „Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung einen Sieg für die kommunale Selbstverwaltung“, so Schäfer-Gümbel.

„Der Staatsgerichtshof hat der Landesregierung nun eine Frist bis zum Jahr 2016 eingeräumt, einen verfassungsgemäßen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorzulegen. Hierbei ist eine umfassende Finanzbedarfsanalyse als entscheidender Schritt notwendig“, sagte Schmitt. Das oberste Gericht des Landes hatte ebenfalls die Kompensationsumlage für verfassungswidrig erklärt.