Günter Rudolph (SPD): Beschlussfassung über Kifög vertagen

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag im Landtag beantragt, die Beratung und die Beschlussfassung über das so genannte Kinderförderungsgesetz (Kifög) von der Tagesordnung dieser Plenarwoche zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph begründete das mit der anhängigen Petition von rund 140.000 hessischen Bürgerinnen und Bürgern zum Kifög.

Es sei eine Frage des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, erst die Petition zu behandeln und dann abschließend über das Gesetz zu beraten.

„Dieses völlig misslungene Gesetz, das die Betreuungsqualität in den hessischen Kitas verschlechtern wird, darf nicht einfach durchgewinkt werden“, sagte Rudolph weiter. Er bedauerte, dass die schwarz-gelbe Mehrheit einmal mehr mit völliger Ignoranz auf die Wünsche und Sorgen von vielen tausend Eltern und Erzieherinnen und Erziehern vorgingen. „Das zeigt, wie weit sich die schwarz-gelbe Koalition von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet hat.“