Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) Jörg Bruchmüller haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden eine SPD-Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für hessische Polizistinnen und Polizisten vorgestellt. Es wird Zeit, dass die hessischen Polizeibeamtinnen und beamten endlich eine Anerkennung für ihre schwierige Arbeit und ihren wertvollen Dienst an der Gesellschaft erhalten soll. Seit 2004 ist die Erschwerniszulage nicht mehr angehoben worden, so dass die hessische Polizei im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie etwa Bayern deutlich schlechter gestellt ist. Deshalb legen wir heute einen Antrag zur Anhebung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten vor. Die Nacht- und Wochenenddienste bilden eine besondere Belastung. Aus diesem Grund muss dieser Umstand auch besonders gewürdigt werden, sagten Faeser und Bruchmüller unisono.
In den letzten Jahren seien die Rahmenbedingen der hessischen Polizei verschlechtert worden. Zunächst wurde von der CDU-geführten Landesregierung die 42 Stunden Woche eingeführt und das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld gestrichen beziehungsweise gekürzt. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion auch im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierungsreform 2 die Rückführung der 42 Stunden-Woche auf 40 Stunden gefordert. Wir wollen generell die Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten beenden und beginnen deshalb in einem ersten Schritt mit den Beamten, die im Wechsel- und Schichtdienst arbeiten, so die SPD-Innenexpertin.
Darüber hinaus sei erneut keine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten durch die CDU und FDP geplant. Die SPD habe sich von Anfang an für eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses eingesetzt. Nun werde nicht nur auf die Übertragung der Einmalzahlung verzichtet, sondern auch das ausgehandelte Tarifergebnis für 2013 werde von 2,8 Prozent auf 2,6 Prozent gekürzt. Deshalb wolle die SPD-Landtagsfraktion die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) wie folgt anheben: Für die Dienste an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen solle die Zulage von 2,72 Euro auf 3,50 Euro angehoben werden. An den übrigen Samstagen von 0,64 Euro auf 0,90 Euro. Für die übrigen Zeiten zwischen 20 und 6 Uhr von 1,28 Euro auf 3,00 Euro. Darüber hinaus sei es erforderlich, allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in operativen Einheiten flexibel und zu unregelmäßigen Zeiten ihren Dienst versehen, ebenfalls die für den Wechselschichtdienst geregelte Zulage zu gewähren.
Die GdP-Hessen habe mit diesem Anliegen alle Fraktionen des hessischen Landtages angeschrieben und auch seit 2004 hierüber mit dem Innenministerium verhandelt. Die einzigen jedoch, die diese Initiative aufgegriffen habe, sei die SPD-Landtagsfraktion. Sowohl der heutige Ministerpräsident Bouffier als auch Innenminister Rhein hätten die Polizei immer nur vertröstet. Offenbar habe man das Anliegen der Polizei nicht ernst genug genommen. Wir freuen uns, dass mit der Anhebung der Erschwerniszulage und der Gleichstellung der Operativen Einheiten, der hessischen Polizei eine längst überfällige Anerkennung zukomme, sagte Bruchmüller.
