Der SPD-Obmann im auch für Verbraucherfragen zuständigen Umweltausschuss, Timon Gremmels, hat bedauert, dass es Verbraucherschutzministerin Puttrich nicht geschafft habe, sich in wichtigen Bereichen dieses Politikfeldes durchzusetzen. „Gerade sie als amtierende Vorsitzende der Ministerkonferenz des Bundes und der Länder hat bei der dringenden Notwendigkeit einer Hygiene-Kennzeichnung versagt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu wissen, welcher Betrieb sauber produziert und welche Gaststätte hygienisch einwandfrei ist und welche nicht“, sagte Gremmels. „Wir wollen die Einführung eines Smileys, mit dem endlich eine verbindliche Regelung für mehr Transparenz vor Ort geschaffen würde. Wenn es bei Hygienekontrollen Beanstandungen im Lieblingsrestaurant oder der Betriebskantine gibt, muss dies beim Betreten des Betriebs für alle Gäste erkennbar sein. Das fordert die SPD seit langem. Mit der Einführung des in Dänemark üblichen Smiley-Systems, das sich dort lange bewährt hat, wäre das ein Kinderspiel.“

Die SPD-Fraktion wolle zudem, dass Hygieneverstöße bald wieder online eingesehen werden können. „Wir fordern von Verbraucherschutzministerin Puttrich schnellstmöglich Transparenz nach der Aussetzung der Veröffentlichung von Hygieneverstößen von Betrieben in Hessen durch eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes.“ Es werde langsam zur Gewohnheit, dass Frau Puttrich Gesetze mit heißer Nadel stricke, die dann rechtlich nicht hielten.

Die SPD setze sich für eine vollständige Kennzeichnung aller Lebensmittel, auch der tiefgefrorenen, ein. Es dürfe nicht sein, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtige Information für ihre Kaufentscheidung vorenthalten würden. „Wir halten deshalb für falsch, eine solche Kennzeichnung auf Gemüse und Obst zu beschränken.“

Insgesamt, so Gremmels, sei das Ergebnis der viel beachteten Konferenz zu dünn geraten. „Frau Puttrich gesteht ja selbst ein, dass zu wenig erreicht wurde. Dabei hatte sie es als Vorsitzende in der Hand, mehr zu erreichen.“ Die Konferenz hätte auf Bundesministerin Aigner einwirken müssen, noch in dieser Wahlperiode „an wichtigen Stellschrauben zu drehen.“

Das auf EU-Ebene auslaufende Verbot für Tiermehl in der Nahrungskette hält der SPD-Politiker ebenfalls für nicht nachvollziehbar. „Für uns gehört Tiermehl nicht in die Nahrungsmittelkette für Menschen. BSE muss uns eine Lehre bleiben. Wir bedauern sehr, dass sich die Verbraucherministerkonferenz offensichtlich nicht mit diesem wichtigen Thema befasst hat.“