Als „absolute Selbstverständlichkeit“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die heute von Justizminister Hahn in einer großen PR-Aktion gefeierten Einhaltungen der bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben auch bei der vorübergehenden Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Weiterstadt bezeichnet. „Die vorübergehende Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Weiterstadt war nur deshalb notwendig geworden, weil die Kosten für die den Standort Schwalmstadt explosionsartig von 14 auf 25 Millionen anzusteigen drohten. Deshalb war man von dem zunächst gefundenen Standort über Monate hinweg wieder abgerückt, bevor man sich doch endgültig für den Schwalmstadt und die Kooperation mit Thüringen entschied. Hier wurde Zeit vergeudet, die man nicht hatte“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuordnung der Sicherungsverwahrung bis zum 31. Mai 2013 gefordert. Dass es nun zeitlich knapp wurde, habe man den Fehlplanungen des Justizministers zu verdanken, erinnerte Hofmann.

Durch diese Zeitverschwendung sei man gezwungen gewesen, eine Übergangslösung zu suchen, die logischerweise auch einer verfassungskonformen Ausgestaltung bedurfte und sei dabei auf die JVA Weiterstadt gestoßen.
„Die Landesregierung hat sich bei der Umsetzung der Sicherungsverwahrung nicht mit Ruhm bekleckert hat. Allein auf Grund dieses Zeitverlusts ist man nun auf die Übergangslösung in Weiterstadt mit all ihren Schwierigkeiten angewiesen“, erinnerte Hofmann. Für die SPD-Fraktion stünden hier vor allem die erschwerten Arbeitsbedingungen für das Personal aus Schwalmstadt im Vordergrund, welches für die Interimszeit in der JVA Weiterstadt eingesetzt wird.

„Für die betroffenen Bediensteten kommt nun neben der ohnehin schon in vielerlei Hinsicht anstrengenden Tätigkeit der vorübergehende Arbeitsplatzwechsel hinzu. Ein größtmögliches Entgegenkommen von Seiten der Justiz muss daher sichergestellt werden“, so Hofmann.