
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie von TNS Infratest als Beleg für die richtige Ausrichtung des SPD-Steuerkonzepts bezeichnet. Mehr als Dreiviertel aller Deutschen wollen ein gerechteres Steuersystem, dass den Staat in den Bereichen Bildung und Sozial wieder leistungsfähig macht. Insgesamt 77 Prozent befürworten Steuererhöhungen bei Gutverdienern, um Bildungs- und Sozialausgaben zu bezahlen. Selbst Anhänger der CDU stimmen dem zu 66 Prozent zu. Angesichts der anhaltenden Kritik der Regierungskoalition an unseren Steuerplänen zeigt das einmal mehr, dass die CDU den Anschluss an ihre eigene Klientel verloren hat, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD liege daher mit ihrer klaren Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent auf Einkommen ab 100 000 Euro und der Einführung einer Vermögenssteuer goldrichtig. In der Bevölkerung gibt es ein großes Bedürfnis nach einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik. Wie die SPD verlangen viele Menschen danach, das breite Schultern in diesem Land auch mehr tragen. 78 Prozent halten die Vermögensverteilung in Deutschland für ungerecht. Angesichts der Tatsache, dass 53 Prozent der Vermögen von den oberen zehn Prozent gehalten werden, ist das wenig verwunderlich.
Eine große Übereinstimmungen sah Schäfer-Gümbel auch bei der Einschätzung der unterfinanzierten Bereiche. 78 Prozent der befragten hielten den Bereich Bildung für finanziell stiefmütterlich behandelt. An Platz zwei mit 57 Prozent lag der Sozialbereich.