Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat bei der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschuss im Hessischen Landtag dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier erneuten Wortbruch vorgeworfen. „Ein Personalabbau von über 200 Stellen gegenüber Januar 2012 ist eben kein Moratorium, sondern Stellenabbau“, sagte der SPD-Politiker. Genau dieses Moratorium habe Bouffier 2012 aber versprochen. Auch die Vereinbarung vom Januar 2013 hatte einen Stopp des Stellenabbaus zugesichert.

Zugleich wolle man offenbar die Überlastung des Personals weiter steigern. „Die angekündigte Produktivitätssteigerung heißt nichts anderes, als dass das schon jetzt überlastete Personal noch mehr leisten soll“, so Spies weiter. Dennoch habe sich die Regierung als Miteigentümer immer noch keinerlei Einflussmöglichkeit gesichert.

Der Abgeordnete Gerhard Merz kritisierte, dass die Rückkehrer auf Grund der verfassungswidrigen Überleitung auf ganz Hessen verteilt worden seien. „Hier ist das Land seiner Verpflichtung zu anständigem Umgang nicht nachgekommen“, so der Abgeordnete. So müsse ein Teil der Beschäftigten bis nach Kassel oder Wiesbaden pendeln. „Angesichts der rechtwidrigen Überleitung hätte sich das Land hier um einen heimatnahen Einsatz kümmern müssen“, so Merz.

Im Januar hatte die Landesregierung vielfältige Nachverhandlungen mit der Rhön-Kliniken AG begonnen, um den Privatisierungsvertrag nachzubessern. Für den 1. Mai war eine Neuregelung angekündigt. Mehr Mitsprache, zwei Aufsichtsratssitze und ein Stopp des Stellenabbaus war damals versprochen worden – wieder einmal. Bereits im März 2012 hatte Ministerpräsident Bouffier ein Stellenmoratorium versprochen – dennoch fand ein massiver Stellenabbau statt. Im Gegenzug war Rhön über ein Jahr Nachbesserungsfrist etwa bei der Partikeltherapieanlage zugestanden worden.