Heike Habermann (SPD): Landesschulamt ist vollkommen überflüssig und ein Millionengrab für Steuergelder

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat CDU und FDP hart für die Einführung des Landesschulamtes kritisiert. „Die Antwort der Kultusministerin auf einen Berichtsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ist mehr als erschreckend. Das Landesschulamt ist nicht nur überflüssig, es entwickelt sich offenkundig auch zu einem Fass ohne Boden: Die ersten fünf Beraterverträge zur Einrichtung dieser Behörde haben rund 250.000 Euro verschlungen. Damit wurden nicht wesentlich mehr als ein paar Briefbögen und ein Ausschreibungsverfahren zur Versorgung eines koalitionären Parteigängers inszeniert. Es bestätigt sich, dass die Einrichtung des Landesschulamtes ein Fehler war, der besser früher als später korrigiert werden muss“, sagte Habermann am Donnerstag in Wiesbaden.