Gerhard Merz (SPD): Ob hessische Kommunen und freie Träger die Betreuungsquote erfüllen können, entscheidet sich am 1. August

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Aussage des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, wonach das Land Hessen die gesetzlich festgelegte Betreuungsquote für Kleinkinder unter drei Jahren bis zum 1. August erfüllen werde, als irreführend bezeichnet. „Das Land Hessen erfüllt hier gar nichts und kann auch gar nichts garantieren. Wenn die Quote erfüllt wird, dann liegt das einzig am guten Willen der Kommunen und freien Träger. Schwarz-Gelb hat in den vergangenen Jahren keinen eigenen Euro in den Ausbau von U3 gesteckt und alles unterlassen, was zur Ermutigung von Kommunen und freien Trägern beigetragen hätte – etwa eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten. Es wurden einzig Bundesmittel durchgereicht. Erst in diesem Jahr hat die Landesregierung – wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen – erstmals Geld hineingesteckt.

Ob der Betreuungsanspruch erfüllt werde, lasse sich erst sagen, wenn alle Eltern einen Anspruch angemeldet hätten. „Und das ist erst am 1. August der Fall“, so Merz.