Petra Fuhrmann (SPD): Hygieneverstöße müssen bald wieder online gehen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat von Verbraucherschutzministerin Puttrich schnellstmöglich Transparenz nach der Aussetzung der Veröffentlichung von Hygieneverstößen von Betrieben in Hessen durch eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gefordert. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Klarheit, wenn in einem Betrieb Hygienemängel auftreten oder gegen geltende Gesetze verstoßen wird. Dass der Bundesregierung und den Verbraucherministern der Länder, also auch Frau Puttrich, Fehler unterlaufen, weil sie bei Gesetzen schludern, ist peinlich, aber nicht unerwartet. Verbraucherrechte einzuschränken, weil Gesetzesänderungen mit heißer Nadel gestrickt wurden, die eigentlich nicht gewollt wurden, sind nicht hinnehmbar“, sagte Fuhrmann am Dienstag in Wiesbaden.

Das Gericht habe nicht die Veröffentlichung als solche beanstandet, so Fuhrmann. Vielmehr sei die zeitliche Befristung bemängelt und weiterhin kritisiert worden, dass die Veröffentlichung unabhängig davon geschehe, ob die Mängel beseitigt worden seien oder nicht. Ob Verbraucherschutzministerin Puttrich es schaffe, sich als Vorsitzende der Ministerkonferenz in Bad Nauheim Ende des Monats für einheitliche und rechtssichere Vorschriften einzusetzen, sei angesichts der Biblis-Blamage äußerst fraglich.

Puttrich solle aber nicht nur Rechtssicherung für die Veröffentlichung im Internet schaffen, sondern auch endlich eine verbindliche Regelung für mehr Transparenz vor Ort. Wenn es bei Hygienekontrollen Beanstandungen im Lieblingsrestaurant oder der Betriebskantine gebe, müsse dies beim Betreten des Betriebs für alle Gäste erkennbar sein. Das fordere die SPD seit langem, so Fuhrmann. Mit der Einführung des in Dänemark üblichen Smiley-Systems, das sich dort lange bewährt habe, wäre das ein Kinderspiel.