Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die vom Kabinett beschlossene Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung auf Pauschalierung scharf verurteilt. „Um im ganzen Land eine ordentliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenhäusern zu gewährleisten, brauchen wir eine Möglichkeit der Steuerung. Diese gibt das Land aber mit der Neuregelung aus der Hand. Das Land gibt hier seine Verantwortung auf“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Nötig sei eine vernünftige Planung und gezielte Finanzierung. Verwilderter Wettbewerb um Patienten nütze niemanden, sondern zerstöre vernünftige Versorgungsstrukturen. Dr. Spies kritisierte zudem, dass die pauschalierte Förderung vor allem der Krankenhausprivatisierung Vorschub leiste. „Private leihen sich Geld am Kapitalmarkt und holen sich die Investitionen aus den Löhnen der Pflegekräfte zurück. Mit einer pauschalierten Zuweisung wird diese Praxis gefördert, während die gemeinnützigen Träger noch länger warten müssen, bis die Mittel für Investitionen zusammenkommen“, so der SPD-Abgeordnete.

Dr. Spies kritisierte zudem, dass die Regierung ein Sonderprogramm ankündige, das nur aus Schulden bestehe, da die Mittel erst im Haushalt 2016 wirksam werden sollen. „Damit wird heute ein Bonbon angekündigt, das nur ein ungedeckter Wechsel auf die nächste Legislaturperiode ist. Ein Schelm, der das für Wahlkampf hält“, sagte Dr. Spies. Dies sei unredlich und könne nicht über die desolate Krankenhauspolitik des Landes hinwegtäuschen. „Die Landesregierung versucht panisch, Pluspunkte zu sammeln. Aber auch dieser Versuch ist untauglich“, so Dr. Spies.