Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Schäfer einmal mehr einen Verstoß gegen den Grundsatz von Haushaltswahrheit und –klarheit vorgeworfen. „Der Minister verschweigt den hessischen Steuerzahlern die bittere Wahrheit. Erst nach der Landtagswahl werden wir das volle Ausmaß der finanzpolitischen Fehlentscheidungen dieser Landesregierung erfahren“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Der aktuelle Haushalt sei in weiten Teilen ein Täuschungsmanöver, so der SPD-Politiker. Bereits das erhebliche Negativergebnis der Novembersteuerschätzung habe der Finanzminister in der Dritten Lesung des Doppelhaushaltes 2013/2014 im Dezember gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen. Zu diesem Zeitpunkt sei absehbar gewesen, dass der Haushaltsplan Makulatur sein werde. „Offenkundig wollte der Finanzminister die sich für den Doppelhaushalt ergebenden Auswirkungen nicht offenbaren. Darüber hinaus hat Herr Schäfer für die zu erwartenden Personalkostensteigerungen nach den Tarifverhandlungen 2013 keinen Euro vorgesehen. Jetzt werden zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe zu decken sein, für die keine Vorsorge getroffen wurde“, so Schmitt.

Der SPD-Finanzexperte wies darauf hin, dass schon die so genannte Abbautreppe bei der Nettoneuverschuldung zur Erreichung der in der Hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse nicht eingehalten werde. So liege die Nettoneuschuldung des Jahres 2012 über der des Jahres 2011. Zu all dem kämen die noch nicht konkret zu beziffernden, aber sehr realen Risiken aus der RWE-Klage wegen der Biblis-Stilllegung. „Das kommt erst noch auf uns zu und kann den Haushalt mit einem hohen Millionenbetrag belasten. Der Finanzminister hat für all diese Ereignisse ganz bewusst keine Vorsorge getroffen, um mit einem geschönten Haushaltsplan in das Wahljahr 2013 zu gehen. Dies rächt sich nun schrittweise, beginnend mit den rückläufigen Steuereinnahmen und den gestiegenen Personalkosten“, sagte Schmitt.