Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zur European Business School, Marius Weiß, hat die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann am Mittwoch angekündigte Auszahlung der letzten Rate von 700.000 Euro zur Anschubfinanzierung der Law School an die EBS als unverantwortlich bezeichnet. Er sagte am Donnerstag in Wiesbaden, dass die SPD-Fraktion dies nächste Woche zum Thema im Wissenschaftsausschuss machen werde.
Wegen Falschverwendung von Fördermitteln in den Jahren 2009 und 2010 wurde der EBS bereits fast 1 Million an Fördergeldern abgezogen und wegen Falschverwendung im Jahr 2011 vor nicht einmal einem Monat ein weiteres Mal 124.000 Euro. Für das laufende Jahr 2013 braucht die EBS eine Landesbürgschaft um überhaupt den laufenden Betrieb Aufrecht erhalten zu können und für das Jahr 2011 liegt immer noch kein testierter Jahresabschluss der EBS vor, weswegen nun ein Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz läuft. Wie Frau Kühne-Hörmann in dieser Situation der EBS gutgläubig weitere Steuergelder in Höhe von 700.000 Euro auszahlen will, das muss sie uns im Ausschuss erklären, sagte Weiß.
Die Sozialdemokraten wollten außerdem von der Ministerin wissen, wieso ihrer Auffassung nach überhaupt noch eine Geschäftsgrundlage für eine Förderung bestehe. Grundlage der Anschubfinanzierung von 24,7 Millionen waren 800 Studienplätze an der Law School. Wenn die EBS inzwischen vertragswidrig nur noch mit 550 Studierenden plant, so hätte die Ministerin alle Gründe, schon allein deshalb die letzte Rate zurückzubehalten. Offenbar hat die Landesregierung in der Causa EBS-Förderung entweder immer noch nichts gelernt, oder ihre Verstrickungen mit der EBS sind noch enger als gedacht, denn eine solche Begünstigung würde kein anderer Zuwendungsempfänger in Hessen erhalten, so Weiß.
Wir werden darauf dringen, dass die Ministerin den Ausschuss am nächsten Mittwoch vollumfänglich informiert und detailliert über die Finanzierungsplanung der EBS unterrichtet, die sie offenkundig aus welchen Gründen auch immer für tragfähig erachtet, so der SPD-Politiker.
