Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein für Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch in Hanau am 1. Mai verantwortlich gemacht. „Während die Polizei insgesamt betrachtet sehr besonnen und erfolgreich vorgegangen ist, bleibt mit Blick auf die Ereignisse in Hanau ein Wermutstropfen zurück. Der ganze Vorgang offenbart erhebliche organisatorische Mängel und Fehleinschätzungen im Umgang mit den rechtsextremen Demonstranten, die einen dunklen Schatten auf den ansonsten erfolgreichen Polizeieinsatz werfen. Hierfür trage der Innenminister die politische Verantwortung“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Nach den heutigen Schilderungen des Innenministers und hoher Polizeibeamter im Innenausschuss sei die Polizei in Frankfurt, Wiesbaden und sogar im bayerischen Kahl jeweils auf einen möglichen Aufmarsch der Neonazis vorbereitet gewesen. Für die Stadt Hanau habe das örtlich zuständige Polizeipräsidium Südosthessen keinerlei Polizeikräfte zur Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass 180 Neonazis sich in Hanau formieren und etwa eine halbe Stunde ungehindert aufmarschieren konnten. Die Sicherheitsbehörden hätten davon ausgehen müssen, dass die Rechtsextremisten auf einen anderen Demonstrationsort ausweichen könnten. Dennoch habe der Innenminister gegenüber dem Parlament nicht erklären können, warum das für den Anreiseweg der Nazis und die Stadt Hanau verantwortliche Polizeipräsidium Südosthessen keinerlei Vorkehrungen getroffen habe, um die ungenehmigte Demonstration in Hanau zu verhinden.

„Wir verstehen nicht, dass in Hanau lediglich zwei Polizeibeamte der Bundespolizei die 180 Rechtsextremisten begleitet haben und die in Frankfurt eingesetzten Polizeikräften erst von diesen erfahren mussten, dass die Nazis in Hanau aus dem Zug gestiegen sind“, so die SPD-Innenexpertin.

Auch wenn der weitere Polizeieinsatz von Frankfurt aus vorbildlich gesteuert und abgewickelt worden sei, bleibe es bei dem gegenüber Innenminister Rhein zu erhebenden Vorwurf, dass die Polizei in Hanau überhaupt nicht auf die Vorgänge am 1. Mai vorbereitet gewesen sei. Außerdem sei es völlig unverständlich gewesen, dass die Sicherheitsbehörden im Vorfeld offenbar keinerlei Kenntnisse darüber hatten, dass der NDP-Vize Udo Pastörs statt nach Frankfurt nach Hanau gefahren war, um sich dort an dem Naziaufmarsch zu beteiligen.