Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat angekündigt, dass die SPD einer reinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtung des Waldgesetzes nicht zustimmen wird. „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir erheblichen Änderungsbedarf beim Waldgesetz haben, da der Gemeinwohlgedanke zu sehr in den Hintergrund geraten ist. Die Chance, ein Gesetz zu schaffen, das Wald und Bürgern zu Gute kommt und eine verdiente Einigkeit im Landtag findet, hat die Landesregierung vermasselt“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die öffentliche Expertenanhörung im März habe deutlich gemacht, dass einige Arbeitsfelder im Waldgesetz nach wie vor offen seien. So seien beispielsweise dringende Nachbesserungen im Naturschutzbereich nicht umgesetzt worden. „Wir erleben in der Vergangenheit immer wieder, dass die Landesregierung die Ratschläge von Fachleuten schlichtweg ignoriert. Das beginnt bei der Anhörung zum Kinderförderungsgesetz und hört beim Waldgesetz auf. Beide verdienen ihre Namen nicht. Nach dem holprigen Start mit einem monatelangen Streit über die Formulierungen zum Waldbetretungsrecht, macht die Landesregierung auch beim Rest des Waldgesetzes gerade so weiter“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.