Heike Hofmann (SPD): Minister Hahn muss politische Verantwortung für schwere Pannen im Justizvollzug übernehmen

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die heutigen Ausführungen von Justizminister Hahn zur verspäteten Freilassung einer ehemaligen Gefangenen aus der JVA Frankfurt III als „vollkommen unzureichend“ bezeichnet. „Herr Hahn wälzt die Schuld auf eine einzelne Person ab. Von politischer Verantwortung hat er ganz offensichtlich noch nie etwas gehört. Der Auftritt des Justizministers war peinlich und unangemessen. Eine Entschuldigung bei der zu Unrecht Inhaftierten Rumänien blieb Hahn, der ja auch Integrationsminister ist, ebenfalls schuldig“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

„Man stelle sich vor, ein deutscher Staatsbürger würde in einem anderen Rechtsstaat zu Unrecht inhaftiert. Das würde doch zu einem Aufschrei in der Bevölkerung führen. Der vorliegende Fall wiegt schwer. Hier handelt es sich nicht nur um einen Rechenfehler, man hat sogar begonnen, eine Freiheitsstrafe ohne Rechtsgrund zu vollstrecken. Ein mögliches Organisationsverschulden muss für die Zukunft abgestellt werden", so Hofmann.