Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat in der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses die Fraktionen von CDU und FDP dazu aufgefordert, die Abstimmung über das sogenannte Kinderförderungsgesetz (Kifög) zu vertagen, damit es den Wählerinnen und Wählern ermöglicht wird, über die darin festgelegten Bestimmungen zu entscheiden. „Ministerpräsident Bouffier soll gesagt haben, wenn 10.000 Menschen in meinem Land etwas wollen, dann kümmere mich darum, dass sie es auch bekommen. Wir haben mehrere Petitionen mit über 130.000 Unterschriften vorliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Hessen, die das Kifög ablehnen, also ein Vielfaches dessen. Deshalb soll zuerst über die Petition beraten werden, bevor man in der Sache entscheidet“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Darüber hinaus habe es sich gezeigt, dass die im Gesetz festgelegten Regelungen die Bürgerinnen und Bürger sehr bewege. „Meine Fraktion hat landesweit eine Vielzahl von Veranstaltungen mit sehr vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt, die Resonanz war wirklich enorm. Wir sollten der Wahlbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Frage, wie es mit der Kinderbetreuung in Hessen weiter geht, bei der Landtagswahl am 22. September 2013 zu entscheiden, ohne vorher Fakten zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete.

Den Antrag auf Vertagung wurde in der Ausschusssitzung mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Merz bedauerte dies, kündigte aber an, den Vertagungsantrag bei der abschließenden dritten Lesung im Plenum erneut zu stellen. „Wir werden Herrn Bouffier auffordern, seiner Ankündigung, sich um Anliegen, die von mehr als 10.000 Menschen gewollt werden, auch Taten folgen zu lassen“, sagte Merz. Dazu sei es noch nicht spät.