Nancy Faeser (SPD): Warum wurde Hanau über einen möglichen NPD-Aufmarsch nicht informiert?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein dazu aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Innenausschusses (Mittwoch, 8. Mai, Beginn: 9.30, Raum 501 A) zu den polizeilichen Vorgängen um eine unangekündigte Demonstration der NPD in Hanau Stellung zu nehmen. „Wir danken der Polizei für ihr besonnenes Handeln und ihren Einsatz. Es kann aber nicht sein, dass der Innenminister die Stadt Hanau dafür kritisiert, die Demonstration nicht umgehend aufgelöst zu haben, gleichzeitig Hanau aber über eine mögliche NPD-Demonstration durch das Innenministeriums nicht informiert gewesen ist. Erkenntnisse über eine mögliche NPD-Demonstration hätten sofort an die Stadt weitergegeben werden müssen. Im Vorfeld der 1.Mai-Demonstration der NPD müssen die verschiedenen Szenarien doch durchgespielt und die Möglichkeit eines spontanen Aufmarsches in Hanau einkalkuliert worden sein“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. In der benachbarten bayrischen Gemeinde Kahl sei dies zum Beispiel geschehen.

Rhein müsse nun erklären, wie es zu dieser heiklen Situation habe kommen können. „Wir wollen genau wissen, ob ein solches Szenario vom Polizeipräsidium Südosthessen überhaupt in Betracht gezogen wurde. Wenn die Möglichkeit erwogen wurde, muss herausgefunden werden, an welcher Stelle Informationen eventuell nicht weiter gegeben worden sind. Gott sei Dank ist die Demonstration nicht eskaliert“, so Faeser.

Im Übrigen findet es die SPD-Innenexpertin befremdlich, dass der Innenminister mit dem Hanauer Oberbürgermeister ein fachaufsichtliches Gespräch geführt habe. Offenbar wolle er damit von eigenen Versäumnissen ablenken. Die Kompetenz für erwartete polizeiliche Großeinsätze liege beim Innenministerium und den zuständigen Polizeipräsidien.