Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD unterstützt Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Gründung eines Hessischen Wohnraumbündnisses ausdrücklich begrüßt. „Mit diesem Bündnis hat sich nun eine schlagkräftige Vereinigung aus dem Kreis der Betroffenen zusammengefunden, die gemeinsam mit uns den Finger in die Wunde legen kann. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den vergangenen 13 Jahren im Bereich der Wohnraumversorgung in Hessen, insbesondere für Studenten und Niedrigverdiener, vollständig versagt. Dass sie nun kurz vor der
Landtagswahl ihr sogenanntes ,Sonderprogramm Wohnungsbau` auflegt, ist purer populistischer Aktionismus und typisch für die unglaubwürdige Schaufensterpolitik von Schwarz-Gelb. Noch im vergangenen Jahr wollte die gleiche Landesregierung die Nassauischen Heimstätte, also das wichtigste landespolitische Steuerungsinstrument im Bereich des Wohnungsbaus, verkaufen und hat noch dazu ein hessisches Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, das der Förderung von privatem Wohnungsbau explizit den Vorzug vor der Förderung von sozialem Wohnungsbau gibt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Die wahltaktische 180 Grad Wende nehme Schwarz-Gelb in Hessen aber niemand ab. Dies zeige auch die Gründung des Hessischen Wohnraumbündnisses, das mit dem Deutschen Mieterbund, den Asten der hessischen Universitäten, dem DGB Hessen-Thüringen und zahlreichen weiteren Unterstützern alle wichtigen Akteure vereint. „Die Hessinnen und Hessen brauchen Wohnungen, die sie sich leisten können. Es ist eine Frage des Respekts, dass Menschen von dem Geld, dass sie sich hart verdienen auch anständig leben können“, sagte Schäfer-Gümbel.

Er verwies auf den in der letzten Landtagssitzung diskutierten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wohnungsbau, in dem die SPD-Fraktion etwa die Schaffung von jährlich 1.000 neuen Sozialwohnungen und insgesamt 10.000 studentischen Wohnungen in Hessen gefordert hat. „Wenn es diese Landesregierung mit ihrer Initiative ernst mein, kann sie unseren Antrag gerne unterstützen“, sagte der SPD-Politiker.